«Es ist eine Biden-Falle»
«Haben Sie Angst vor einer Verurteilung?», will eine Journalistin von Trump wissen. «Nun, es könnte mich auch beliebter machen, denn die Leute wissen, dass es eine Biden-Falle ist. Das ist alles von den Demokraten gemacht, und von Biden. Das sind alles Biden und seine Gangster.» Damit endet die Pressekonferenz.
«Wir werden Berufung einlegen»
Trump dementiert die Vorwürfe weiter: «Ich sollte keinen Prozess haben. Das ist kein krimineller Akt. Wir werden Berufung einlegen. Ich habe nichts Falsches getan, so wie ich auch in den anderen Fällen nichts falsch gemacht habe.»
Trump zu den Vorwürfen: «Es gibt kein Verbrechen»
«Sie hätten all dies tun können, als ich das Büro verliess, es wäre vor über 2 Jahren gewesen», sagt Trump zu den Vorwürfen. «Es gibt kein Verbrechen. Es ist ein trauriger Tag für dieses Land. Wissen Sie, warum sie nicht damit anfingen? Weil sie nicht wussten, dass ich kandidieren würde und sie nicht wussten, wie gut ich abschneiden würde. Wenn ich nicht kandidieren würde, würde es nicht passieren.»
Trump wettert gegen Demokraten
Trump fährt fort: «Die Demokraten können keine Wahlen gewinnen, wegen der Energiepreise, der Grenzen, der Inflation, wegen Russland, wegen des 7. Oktobers, den ich nie zugelassen hätte, wenn ich Präsident wäre. Auch die Ukraine wäre nicht passiert, wenn ich Präsident gewesen wäre. Und ihr hättet keine Inflation, wenn ich Präsident wäre. Was sie also tun, ist Wahlbeeinflussung.» Und weiter: «Es ist illegal, was sie tun. Es ist kriminell, was sie tun – und es wurde noch nie zuvor in diesem Land getan.»
Trump spricht nach Gerichtstermin
Jetzt spricht Trump. «Es ist eine Schande, was mit unserem Land passiert. Wir haben so etwas noch nie gesehen, es passiert in Ländern der Dritten Welt, in Bananenrepubliken», so der Ex-US-Präsident. Biden stecke hinter den Vorwürfen, wettert Trump weiter. «Das ist Wahlbeeinflussung, das ist alles Biden.»
Prozess startet Mitte April
Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Trump: Werden uns an Entscheidung halten
Auf seinem «Truth Social»-Account schrieb der ehemalige US-Präsident: «Wir werden uns an die Entscheidung der Berufungsabteilung halten und entweder eine Kaution oder Bargeld hinterlegen.»
Trumps Kaution wird verringert
Die Kaution wurde von 454 Millionen US-Dollar auf 175 Millionen US-Dollar gesenkt. Trump hat nun 10 Tage Zeit, das Geld zu hinterlegen. Trotzdessen soll Trump den Gerichtssaal Sky News zufolge «wütend» und mit einem Stirnrunzeln verlassen haben. Nun gibt es eine 45-minütige Pause.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130'000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Trump vergleicht sich mit Jesus
Mitten während der Anhörung erschien auf Trumps «Truth Social»-Account ein Post eines Users, der ihn mit Jesus vergleicht.
Mit Bezug auf die kurz vor Ostern stattfindende Anhörung schrieb der Nutzer: «Es ist ironisch, dass Christus gerade in der Woche, in der sie versuchen, Ihnen Ihr Eigentum zu stehlen, seine grösste Verfolgung durchgemacht hat.»
Trump teilte den Post und bezeichnete ihn als «wunderschön». Sein Handy benutze er während der Anhörung aber nicht. Offenbar wurde der Beitrag von einem Mitarbeiter geteilt.
Anwälte fordern Verschiebung des Prozesses
Trumps Anwälte fordern eine Verschiebung des Prozesses. Dieser soll voraussichtlich im April beginnen. Trumps Anwälte fordern allerdings mehr Zeit, um weitere Dokumente zu bearbeiten.
Die Bundesanwaltschaft habe Trumps Anwalt Todd Blanche zufolge angekündigt, neue Dokumente im Zusammenhang mit der Erotikdarstellerin Stormy Daniels einzureichen.
Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump (77) läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.
Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert.
Trumps Medienunternehmen geht an die Börse
Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Trump droht deshalb die Beschlagnahmung von Immobilien. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde – auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff.
Am Montag findet zudem die Anhörung zur Festlegung eines neuen Termins für den Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an den früheren Pornostar Stormy Daniels (45) statt. (AFP)