Söder und Herrmann zum Messerangriff in Aschaffenburg
Einen Tag nach der Horror-Tat erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, dass er eine «Null Toleranz»-Politik bei der Migration fordert.
«Die Migration überfordert unser Land», sagte Söder. Das gelte nicht nur in finanzieller Hinsicht. Deutschland sei ein «humanes Land», betonte der CSU-Chef mit Blick unter anderem auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. «Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.»
Verspätete Mitteilung
Gleichzeitig machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Vorwürfe, versagt zu haben. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den für diese Abschiebung zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden.
Damit sei die Frist, innerhalb derer die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen sei. Wie Herrmann sagte, hatte der Tatverdächtige vor der Attacke erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei auf die afghanischen Papiere gewartet worden. Eine Möglichkeit zur Abschiebung nach Afghanistan habe nicht bestanden.
Innenminister Joachim Herrmann über Täter
«Weswegen wurde O. vor der Attacke auffällig?»
«Weswegen wurde O. vor der Attacke auffällig?»
Herrmann: «Das sind Straftaten, die in den Asylunterkünften stattfanden. Darunter drei Tätlichkeiten gegenüber Personen. Ich weiss nicht, ob das auch Asylbewerber waren, die angegriffen wurden.» Diese Angriffe waren auch Anlass für die Behandlung in der Psychiatrie. Herrmann spricht von einer möglichen Schizophrenie.
Damit endet die Pressekonferenz und auch der Ticker. Vielen Dank fürs Lesen und schönen Mittag!
«Das Thema ist uns über den Kopf gewachsen»
«Was muss der Bund machen in der Migrationspolitik?»
Markus Söder: «Ich habe schon meine wichtigsten Punkte angesprochen. Die Menschen in Deutschland erwarten, eine klare Linie. Das Thema ist uns über den Kopf gewachsen.» Dann lobt er Kanzlerkandidat Friedrich Merz und hofft, dass er die kommenden Wahlen gewinnt, um die Migration zu verschärfen.
«Manche sind in Haft»
«Was passiert mit den 187 afghanischen Straftätern, die in Bayern sind?»
Herrmann: «Das ist unterschiedlich. Manche sind in Haft. Es gibt auch einige, da ist die Haft abgelaufen, die wir versuchen abzuschieben.»
«Unmittelbar abschieben»
«Was kann man zukünftig tun, wenn Asylbewerber psychisch auffällig sind?»
Herrmann: «Wir überprüfen, ob die Massstäbe verschärft werden müssen, was die Überwachung solcher Menschen betrifft. Personen, die für sich selbst eine Gefahr darstellen, bekommen in der Regel Medikamente und dürfen dann wieder gehen.» Pro Jahr werden 20'000 Personen in psychiatrische Einrichtungen in Bayern gebracht. Davon würden 8000 Personen auch eine Gefahr für anderen darstellen. «Es ist klar, dass nicht alle diese Menschen in den Einrichtungen untergebracht werden können.» Darum wird überprüft, wie gross die Gefahr für andere ist. Diese Massnahmen werden nun genau untersucht und möglicherweise verschärft. «Bei Ausländern müssen wir dazu kommen, dass wir unmittelbar abschieben.»
Afghanistan empfängt nur Personen mit gültigem Pass
«O. hätte seit Januar ausreisen müssen. Die örtlichen Behörden sind dafür verantwortlich. Was ist das schiefgelaufen?»
Herrmann: «Er brauchte Papiere der afghanischen Republik.» Die sollten beim afghanischen Generalkonsulat in Frankfurt erstellt werden. Vorher wäre es nicht möglich gewesen, ihn abzuschieben. Der Grund: Afghanistan empfängt nur Personen mit gültigem Pass.
Söder schaltet sich dazu: «Das Land kann keine Abschiebeflüge organisieren, das muss der Bund machen.» Das Recht müsste sich ändern, um schneller solche Täter wie O. abzuschieben.
«Im Dezember bekam O. einen Betreuer»
«Der Angreifer soll einen Betreuer gehabt haben. Warum und was hat er getan?»
Herrmann: «Im Dezember bekam O. einen Betreuer vom Amtsgericht zugewiesen.» Mehr sagt Herrmann dazu nicht.
«Es war eine Schnapsidee»
Markus Söder ergreift das Wort. Er fordert, dass es 10'000 Bundespolizisten brauche, um die Grenzen zu sichern und Orte zu kontrollieren, an denen Kriminelle sich aufhalten.
Dann schimpft Söder gegen die Legalisierung von Cannabis. «Es war eine Schnapsidee.» Dadurch sei die Zahl der Straftaten gestiegen.
«Was wird gegen No-Go-Areas getan?»
«Was wird gegen No-Go-Areas getan?»
«Es gibt auch in unserem Land Orte, an denen verstärkte Kriminalität festgestellt wird. Es wurden mehrere Massnahmen ergriffen, darunter mehr Kontrollen und Verbote.» Hinzukommt eine bessere Videoüberwachung. Die Lage habe sich schon verbessert, was Herrmann von den Behörden als Rückmeldung bekommen habe. Es gehe mehr um die Drogenszene und nicht um eine Messerattacke wie in Aschaffenburg.