«Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.» Von wem dieser Satz stammt? Von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bislang für eine Willkommenspolitik einstand. Jetzt rückt eine Abschiedspolitik in den Vordergrund.
Denn in den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) «fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen», heisst es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der «Spiegel Online» vorliegt.
Deshalb will Merkel morgen einen 16-Punkte-Plan verabschieden. Das Ziel: Abgewiesene Flüchtlinge schneller abzuschieben.
Geplant sei unter anderem ein «gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr». Von dort aus sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden.
Ausserdem sollen in der Folge auch Bundesausreisezentren geschaffen werden, in welchen die abgewiesenen Flüchtlinge in den Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung untergebracht würden.
Ausländer, von denen eine «erhebliche Gefahr für Leib und Leben» ausgeht, sollen derweil einfacher ausgeschafft werden können.
Deutschland will die Anreize für Flüchtlinge erhöhen, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Bundesrepublik budgetiert knapp 100 Millionen Franken für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme. (stj)