Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden sei. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August 2022 durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Die Anklageschrift gegen Trump und seinen Mitarbeiter Walt Nauta umfasst 37* Anklagepunkte, schreibt «CNN».
Dokumente enthielten Informationen über «potenzielle Schwachstellen der USA»
In 31 Fällen wird er der vorsätzlichen Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt. Ausserdem soll er geheime Dokumente anderen Personen gezeigt haben. Die Dokumente handelten unter anderem von potenziellen Schwachstellen der USA und ihrer Verbündeten. So etwa Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der USA und anderer Länder, einschliesslich der US-Atomprogramme.
Die US-Justiz wirft Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Einige Anklagepunkte können mit einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren bestraft werden.
Trump soll seinem Anwalt vorgeschlagen haben, die Dokumente zu «verstecken oder zu zerstören», heisst es weiter. Damit habe er die Ermittlungen behindert.
Sonderermittler Jack Smith spricht um 21 Uhr
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus.
In der Anklageschrift heisst es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Kisten mit Verschlusssachen habe Trump unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Ein Lagerraum für Dokumente mit mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Pool-Bereich in Mar-a-Lago einfach zu erreichen gewesen. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes.
Sonderermittler Jack Smith betont, dass es strenge Gesetze über die nationale Sicherheit gibt. «Der Bruch dieser Gesetze bringen unser Land in Gefahr», sagte er in seinem offiziellen Statement. Smith unterstreicht aber, dass für Donald Trump die Unschuldsvermutung vorliegt, bis er vor Gericht verurteilt wird.
Nun kam es zu der historischen Anklage. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen – und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden. (jwg/SDA)
*Anfänglich wurde in den Medien von 38 Anklagepunkten gesprochen. Der Fehler wurde korrigiert.