Freitag am frühen Morgen. Wo rund um den Hamburger Fernsehturm Rauchwolken aufsteigen, hat der Schwarze Block im Schutz der Dunkelheit seiner Zerstörungswut freien Lauf gelassen und Müllcontainer, aber auch Geschäfte und Privatautos abgefackelt. Währenddessen beginnt in den von Alugittern und Natodraht geschützten Messehallen das Ringen um die Zukunft des Klimaschutzes, den Fortbestand des globalen Freihandels und eine gemeinsame Strategie gegen die Massen-Armutsflucht aus Afrika nach Europa.
Die amerikanischen Positionen sind bekannt: Das Pariser Klimaschutzabkommen hat Donald Trump bereits aufgekündigt. Von Freihandel will der US-Präsident nur solange etwas wissen, wie es seinem Motto «America first» dienlich ist. Und Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise will er schon gar nicht übernehmen.
Zeichen stehen auf Konfrontation
In dieser Situation hätten die G-20 glaubhafte Entspannungssignale zwischen Washington und Moskau sicher begrüsst. Doch nach Trumps Rede in Warschau am Vorabend des Gipfels stehen die Zeichen eher auf Konfrontation. Seinen polnischen Gastgebern hatte Trump neue Raketenabwehrsysteme und andere Waffen versprochen. Russland hatte er als Störenfried für den Weltfrieden beschimpft. Die Regierung in Warschau jubelte - und die amerikanisch-russischen Beziehungen fielen auf Kältegrade, wie man sie zuletzt aus dem Kalten Krieg erinnert.
Immerhin konnte ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag Vormittag verkünden, sein Chef und Trump hätten «sich die Hand gegeben.» Aber selbst das für den Nachmittag angekündigte erste persönliche Treffen zwischen Trump und Putin birgt keinen Hoffnungsschimmer. Egal, was bei der Begegnung herauskommt – einmal mehr hat sich Putin als Grossmeister des politischen Schachspiels erwiesen.
Trumps Affront gegen Angela Merkel bringt ihn in die Klemme
Trump hatte den Mini-Gipfel mit Putin, der genau während der Plenardebatte um den globalen Klimaschutz stattfand, unmissverständlich als Affront gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingefädelt. Deren öffentliche Versuche, ihn von seinen radikalen Positionen abzubringen, empfindet der Amerikaner schon längst als eine unangemessene Zumutung.
Doch der US-Präsident steckt in der Klemme. Die im Wahlkampf angekündigte bessere Beziehung zu Moskau ist innenpolitisch gefährlich, seit in Washington wegen des Verdachts unerlaubter Kontakte des Trump’schen Wahlkampfteams zu Russland ermittelt wird.
Putin spielt scheinheilig den Vernünftigen
Weil Putin das Vertrauen in Trump schon vor dessen jüngsten Attacken verloren hatte, hat er sich und die russischen Interessen auf dem globalen Schachbrett klar positioniert: Putin wird in Hamburg Angela Merkel bei den zentralen Themen Umweltschutz und Freihandel unterstützen. Er ist, ähnlich wie Deutschland, China und Japan, für neue internationale Handelsabkommen.
Wladimir Putin übernimmt damit die Rolle, die ihm am meisten liegt: Scheinheilig spielt er den Vernünftigen – und ist zugleich doch der große Spalter. Trump ist ihm in die Falle gegangen. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs standen die USA auf dem internationalen Parkett so isoliert wie in diesen Tagen in Hamburg.
Nie zuvor ist auf einem G-20-Gipfel so um Einigkeit gerungen worden. Im Klimaschutz konnten die Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg ihre Differenzen nur im Abschlusskommuniqué festhalten. Im Handel wurde der Streit vertagt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
- Protektionismus soll bekämpft werden, aber «legitime» Schutzmechanismen bleiben erlaubt.
- Der Kampf gegen Überkapazitäten wird beschleunigt, um drohende Handelskonflikte zu vermeiden.
- Im Klimaschutz wird der bisherige Kurs ohne die USA bestätigt, aber neue Initiativen bleiben aus.
- Erstmals treffen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin persönlich zusammen.
- Für Syrien verkünden die USA und Russland während des Gipfels eine Waffenruhe im Südwesten des Bürgerkriegslandes.
- Im Kampf gegen Terrorismus wird verstärkt gegen Propaganda-Inhalte im Internet vorgegangen.
- Der neue Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in armen Ländern erhält Geld - bisher 325 Millionen Dollar.
- In Afrika sollen private Investitionen auch in Infrastruktur gefördert werden, um klassische Entwicklungshilfe zu ergänzen.
- Die USA geben 639 Millionen Dollar für den Kampf gegen die akuten Hungerkrisen in Afrika.
- Die schwache Weltkonjunktur soll durch neue Massnahmen angekurbelt werden, wobei die G20 aber wenig konkret werden.
- Die internationale Finanzarchitektur soll gestärkt und Risiken wie etwa durch Schattenbanken sollen reduziert werden.
Nie zuvor ist auf einem G-20-Gipfel so um Einigkeit gerungen worden. Im Klimaschutz konnten die Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg ihre Differenzen nur im Abschlusskommuniqué festhalten. Im Handel wurde der Streit vertagt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
- Protektionismus soll bekämpft werden, aber «legitime» Schutzmechanismen bleiben erlaubt.
- Der Kampf gegen Überkapazitäten wird beschleunigt, um drohende Handelskonflikte zu vermeiden.
- Im Klimaschutz wird der bisherige Kurs ohne die USA bestätigt, aber neue Initiativen bleiben aus.
- Erstmals treffen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin persönlich zusammen.
- Für Syrien verkünden die USA und Russland während des Gipfels eine Waffenruhe im Südwesten des Bürgerkriegslandes.
- Im Kampf gegen Terrorismus wird verstärkt gegen Propaganda-Inhalte im Internet vorgegangen.
- Der neue Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in armen Ländern erhält Geld - bisher 325 Millionen Dollar.
- In Afrika sollen private Investitionen auch in Infrastruktur gefördert werden, um klassische Entwicklungshilfe zu ergänzen.
- Die USA geben 639 Millionen Dollar für den Kampf gegen die akuten Hungerkrisen in Afrika.
- Die schwache Weltkonjunktur soll durch neue Massnahmen angekurbelt werden, wobei die G20 aber wenig konkret werden.
- Die internationale Finanzarchitektur soll gestärkt und Risiken wie etwa durch Schattenbanken sollen reduziert werden.