Laut Medienberichten hat FDP-Chef Christian Lindner beim Koalitions-Gipfel dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte den Vorschlag jedoch ab. Wie aus weiteren Berichten hervorgeht, soll der Kanzler daraufhin Lindner entlassen haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte die Entlassung inzwischen der Nachrichtenagentur DPA.
Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die «Bild» zuvor unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Wirtschaftswende dringlicher wegen Trumps Wahlsieg
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie «Bild» weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschliessen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.