Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da die Aussenminister bereits am Montag eine Grundsatzeinigung erzielt hatten.

Mit den Wirtschaftssanktionen will die EU den Druck auf den Machtapparat des belarussischen Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Sie sollen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

Mit den Strafmassnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weissrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmassnahmen.

(SDA)