Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag darlegen, wie es nach ihrer krachenden Niederlage im Unterhaus weitergehen soll. Inzwischen werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit am 29. März auf allen Seiten intensiviert.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Hoffnungen, dass sich das Parlament nun rasch auf einen Kurs für den EU-Austritt einigt, der auch in Brüssel Zustimmung finden könnte, gibt es bislang kaum.
May, die am Mittwochabend ein Misstrauensvotum der Opposition überstand, zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Die EU schliesst ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.
May hausiert bei den Parteien
Die Premierministerin traf sich inzwischen mit führenden Politikern verschiedener Parteien, um die Chancen für eine Übereinkunft auszuloten - so gab es Gespräche mit Vertretern der pro-europäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru.
«Nachdem die Abgeordneten klargemacht haben, was sie nicht wollen, müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten um herauszufinden, was das Parlament will», sagte May nach dem Treffen mit Oppositionsvertretern. «Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninteressen beiseite zu legen.» Sie zeigte sich «enttäuscht», dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigerte.
Zoff um «rote Linien» des Vertrags
Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die «katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal» ausschliesst. Am Donnerstag forderte Corbyn May auf, «die roten Linien fallenzulassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft» zu machen.
Er warnte die Premierministerin davor, «die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken». Zu Mays «roten Linien» zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken.
May wies Corbyns Vorbedingungen am Abend zurück. Es sei «unmöglich», einen harten Brexit ohne Abkommen auszuschliessen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, konterte sie.
SNP-Vertreter Ian Blackford warnte, seine Partei sei nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn May grundsätzlich zu einer Verschiebung des Brexit bereit sei, einen harten Brexit ausschliesse und auch ein zweites Referendum in Erwägung ziehe. Die Premierministerin hat einer zweiten Volksabstimmung wiederholt eine Absage erteilt.
Kommt es zu einer Verschiebung des Brexit?
May selbst hatte am Mittwoch angedeutet, dass eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts denkbar wäre. Brüssel würde dem zustimmen, wenn klar sei, «dass es einen Plan hin zu einer Vereinbarung gibt».
Finanzminister Philip Hammond versicherte laut der Zeitung «Telegraph» in einem Telefonat mit Unternehmensvertretern bereits, dass das Szenario eines ungeordneten Brexit verworfen werde. Ein Sprecher Mays betonte jedoch am Donnerstag, eine Verschiebung sei noch nicht offiziell diskutiert worden, «weil wir dies nicht wollen».
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Vorbereitungen auf ungeordneten Austritt
Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos Ende März schickt die EU-Kommission jetzt Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.
«Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft», sagte der Sprecher. «Wir lassen es nicht darauf ankommen.»
Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas machte deutlich, dass sich Berlin intensiv auf einen ungeordneten Brexit vorbereite. Auch die französische Regierung setzte am Donnerstag einen Plan für den Fall eines harten Brexit in Gang.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte im Radiosender Bayern 2: «Wir müssen einem No Deal in die Augen schauen.» Die EU müsse jetzt abwarten, was May am Montag vorschlage. Sollte es dann «wieder keine klare Formulierung» geben, werde es «gefährlich». Spielraum für weitere Zugeständnisse der EU sehe er nicht. (SDA)