Das Weisse Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschliesslich des Patentrechts ergänzen, hiess es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.
Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine «Win-Win-Wahl«. China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.
Dem Weissen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energie- und Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein US-Team solle dazu in China die Details ausarbeiten.
Drohkulisse bleibt aber bestehen
Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA hielten einen Handelskrieg mit China an.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. «Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmassnahmen sein», sagte er dem Sender CBS.
Chinas Aussenamtssprecher Lu Kang sagte am Montag in Peking, der grösste Erfolg der Gespräche sei, dass beide Seiten die Notwendigkeit erkannt hätten, die Probleme angemessen und in Verhandlungen zu lösen. «Beide Seiten erkennen, dass China und die USA einen Konsens und Vereinbarungen erreicht haben, um gegenseitige Zollerhöhungen für einige Exportwaren und einen Handelskrieg zu vermeiden."
Keine Einigung mit der EU
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument.
So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten.
Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt.
Aufatmen an Aktienmärkten
Die vorläufige Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China hat am Montag für Aufatmen an den Aktienmärkten gesorgt. An der Wall Street stieg der Dow-Jones-Index erstmals seit Mitte März über die Marke von 25'000 Punkten.
In New York schloss der Dow Jones 1,2 Prozent fester mit 25'013 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 2733 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq kletterte um 0,5 Prozent auf 7394 Stellen.
Gefragt waren Aktien von Chipherstellern wie Intel und Micron Technology, die sich um 1,5 Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent verteuerten. Die Konzerne haben wichtige chinesische Kunden, die Chips in den USA einkaufen und sie in ihren Geräten verbauen, welche wiederum auf dem amerikanischen Markt verkauft werden. Auch Industriekonzerne wie Caterpillar zählten zu den Gewinnern. Die Aktie legte um 2,1 Prozent zu.
Mehrere Fusionen im Wert von insgesamt fast 28 Milliarden Dollar sorgten ebenfalls für Bewegung. Der Siemens-Konkurrent General Electric etwa verkauft einen Grossteil seiner Verkehrssparte an den Lokomotivbauer Wabtec. Die Transaktion hat ein Volumen von 11,1 Milliarden Dollar. GE-Scheine zogen um 1,9 Prozent und Wabtec um 3,5 Prozent an.
In Italien verlor der Börsenindex FTSE MIB 1,5 Prozent. Es wird befürchtet, dass die neue Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU geht. Vertreter der Fünf-Sterne-Protestbewegung und der rechtsnationalistischen Lega machten Staatspräsident Sergio Mattarella am frühen Abend den Vorschlag, den Rechtsprofessor Giuseppe Conte zum Ministerpräsidenten zu machen. Unklar ist, ob Mattarella Conte akzeptieren wird. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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