In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die Bürger an die Urnen gerufen. Es geht um mehr als nur die Frage, welche Partei in welcher Stärke in die Landtage einzieht.
Der Wahlsonntag gilt als Stresstest für Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) – und als Votum zu ihrer Flüchtlingspolitik. «Wir schaffen das», erklärte die ansonsten kühle Taktiererin angesichts der Flüchtlinge im vergangenen Oktober.
Es war die gewagteste Entscheidung ihrer bislang zehnjährigen Kanzlerschaft. Deutschland öffnete seine Grenzen – und eine Million Menschen kamen.
Eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei, ein Sammelsurium aus enttäuschten Konservativen, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, schickt sich an, auch im Westen der Bundesrepublik zum Machtfaktor zu werden.
Wie erfolgreich wird die AfD im Westen?
Während die AfD im Osten längst etabliert ist, drängt ihre Anführerin Frauke Petry (40) darauf, in der ganzen Bundesrepublik Fuss zu fassen. So steht die AfD in letzten Umfragen in Baden-Württemberg bei einem Wähleranteil von elf Prozent.
«Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet», warnte Thomas de Maizière (62, CDU) noch am Samstag in der Zeitung «Die Welt».
Sein Ruf droht ungehört zu verhallen. Der Innenminister weiss so gut wie seine Chefin im Kanzleramt, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen die Regierung Merkel ist.
So sehen die Prognosen aus
Baden-Württemberg: Keiner will mit AfD zusammenarbeiten
In Baden-Württemberg kommt die AfD laut Prognose auf elf Prozent. Das würde Rang vier im Landtag bedeuten. Die Grünen (32 %) legen um acht Prozent zu und schieben sich wohl an die Spitze, sogar noch vor die CDU (29 %). Dennoch muss die Partei von Ministerpräsident Kretschmann bangen, ob die bisherige Koalition mit der SPD mehrheitsfähig bleibt. Sicher ist, dass keine der aktuell im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD zusammenspannen will.
Rheinland-Pfalz: AfD-Vormarsch auf Kosten der Grünen
SPD (Prognose: 36 %) und CDU (35 %) dürften in Rheinland-Pfalz die stärksten Parteien bleiben. Ihr Sitzanteil bleibt wohl unverändert. Auch hier soll die AfD aber neun Prozent der Stimmen holen. Dieser Anteil ginge zulasten der Grünen, die mit nur noch sechs Prozent hinter der FDP rangieren. Unter diesen Vorzeichen wäre eine Koalition von SPD und Grünen kaum noch möglich. Am wahrscheinlichsten ist ein schwarz-rotes Bündnis.
Sachsen-Anhalt: AfD holt auf Anhieb 18 Prozent
In Sachsen-Anhalt kann die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen auf satte 18 Prozent hoffen. Das geht vor allem auf Kosten der SPD, die mit nur noch 14 Prozent auf den vierten Platz abrutschen könnte. Am stärksten im Landtag vertreten bleiben CDU (32 %) und Die Linke (21 %). Ministerpräsident Reiner Haseloff (62, CDU) sagte im Dezember, eine schwarz-rote Koalition bleibe das Ziel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.
Blick.ch berichtet über die Ergebnisse der Landtagswahlen live. Erste Trendmeldungen werden mit Schliessung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet, gegen 18.30 Uhr gibt es erste Hochrechnungen. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse dürften bis Mitternacht vorliegen.