Am Sonntag lohnt sich ein Blick nach Deutschland: In drei Bundesländern wird gewählt. Und in allen drei zeichnet sich Historisches ab. Denn schon vor den Wahlen steht fest: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag einziehen.
In Sachsen-Anhalt darf die Rechtsaussenpartei gar mit einem Rekordergebnis rechnen. Die AfD kratzt laut den jüngsten Umfragen des ZDF an der 20-Prozent-Marke und könnte im im nächsten Landtag noch vor der Linken zur zweitstärksten Kraft aufsteigen. Ob die amtierende Koalition aus CDU und SPD weiter regieren kann, ist offen.
Flüchtlingsfragen dominieren Wahlkampf
In den beiden westlichen Bundesländern ist der Aufstieg der AfD zwar nicht ganz so fulminant, doch auch dort kommt es zu einem Rechtsrutsch. Beflügelt von den Ängsten angesichts der Flüchtlingskrise und einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit der Politik dürften die Rechtspopulisten laut dem ZDF-Politbarometer folgende Resultate erzielen:
In Baden-Württemberg
- CDU: 29 Prozent
- Grüne: 32 Prozent
- SPD: 14 Prozent
- AfD: 11 Prozent
In Rheinland-Pfalz
- SPD: 36 Prozent
- CDU: 35 Prozent
- AfD: 9 Prozent
- Grüne: 5,5 Prozent
Bei allen drei Landtagswahlen steht das Thema Flüchtlinge kurz vor den Landtagswahlen zuoberst auf der Agenda. In den westlichen Bundesländern meint jeweils eine Mehrheit, dass Angela Merkel in dieser Frage ihre Sache «eher gut» mache (Baden-Württemberg: 57 Prozent; Rheinland-Pfalz: 62 Prozent), während rund ein Drittel der Kanzlerin ein «eher schlechtes» Zeugnis ausstellen. In Sachsen-Anhalt sind die Meinungen diesbezüglich gespalten.
Wer mobilisiert die Unentschlossenen?
Die ZDF-Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, sollen laut dem Sender lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wiedergeben und keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag darstellen.
Bis dahin könne es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge nämlich durchaus noch zu Veränderungen kommen.
In Baden-Württemberg geben derzeit 56 Prozent, in Rheinland-Pfalz 65 Prozent und in Sachsen-Anhalt 57 Prozent aller Wahlberechtigten an, sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen. Am Landtag-Einzug der AfD in den drei Bundesländern wird dies aber nichts mehr ändern. (gr)