Abstimmung zum Brexit
Theresa Mays gefährlichste Gegner

(London) Wenn am Dienstag über den Plan B der britischen Premierministerin Theresa May für ihren Brexit-Deal abgestimmt wird, hat die Regierungschefin vor allem zwei Akteure zu fürchten: Parlamentssprecher John Bercow und die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.
Publiziert: 29.01.2019 um 15:05 Uhr
|
Aktualisiert: 29.01.2019 um 15:09 Uhr
1/6
Das britische Parlament soll am 29. Januar über Theresa Mays Plan B für den Brexit abstimmen.
Foto: AFP

Unterhaussprecher John Bercow

Bercow ist Herr über die Debatten und Abstimmungen und könnte May damit einen Strich durch die Rechnung machen. Cooper könnte die Regierung mit ihrem gesetzgeberischen Geschick an die Wand spielen.

«Order, Order Order!»: Der 56-jährige Bercow ist bekannt für seinen durchdringenden Aufruf zur Ordnung im Unterhaus. Dort geht es mitunter ziemlich hoch her. 

Bercow, der seit 1997 den Bezirk Buckingham, nordwestlich von London vertritt, wurde 2009 erstmals zum Parlamentssprecher gewählt. Ursprünglich ein Konservativer, hat sich Bercow zunehmend entfremdet von den regierenden Tories.

Kontroverser Dickschädel

Grund ist neben seiner linksliberalen Ausrichtung vor allem eine angebliche Benachteiligung der Brexit-Befürworter, die ihm immer wieder vorgeworfen wird. Bercow selbst - das ist kein Geheimnis - hätte Grossbritannien lieber in der EU gesehen, wie er einst bei einem Gespräch mit einer Gruppe Studenten erzählte. Er gilt als ein Charakterkopf, vielleicht besser: Dickschädel.

Viel Beifall, aber auch Kritik bekam Bercow für die Ankündigung, US-Präsident Donald Trump bei einem Staatsbesuch nicht im Parlament zu empfangen. «Ich habe das starke Gefühl, dass unser Widerstand gegen Rassismus und Sexismus und unsere Unterstützung für die Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Gerichtsbarkeit enorm wichtige Überlegungen sind», begründete er die Entscheidung.

Beschwerden wegen Verhalten

Aber es gab auch immer wieder massive Vorwürfe von Ex-Mitarbeitern und Kollegen. Sein Ex-Privatsekretär Angus Sinclair etwa behauptete, Bercow habe ihn vor anderen Mitarbeitern angeschrien. Auch mehrere Parlamentarierinnen soll er beleidigt haben. 

Für Aufsehen sorgte auch sein Familienleben: Ehefrau Sally fiel wiederholt mit erotischen Fotos und frivolen Äusserungen auf. Ihr Einzug ins Big-Brother-Haus löste bei ihrem Mann keine Begeisterung aus; er reiste nach Indien.

Bercow selbst sieht sich als Verteidiger des Parlaments gegen eine Regierung, die zunehmend autoritäre Züge trägt und gegen die Boulevardpresse. Die hatte nach wichtigen Abstimmungen EU-freundliche Abgeordnete mit deren Fotos auf der Titelseite als Meuterer angeprangert. 

Bercows Antwort war ein leidenschaftliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: «Bei der Abgabe Ihrer Stimme, so wie Sie es für richtig halten, sind Sie als Mitglied des Parlaments niemals Meuterer, niemals Verräter, niemals Querulanten, niemals Volksfeinde», rief Bercow den Abgeordneten zu.

Als May im Dezember die Abstimmung über den Brexit-Deal verschob, ohne das Parlament zu fragen, klagte Bercow über einen «zutiefst unhöflichen» Akt. Möglicherweise deshalb erlaubte er den Abgeordneten entgegen den Gepflogenheiten, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern. 

May war damit gezwungen, schon drei Tage nach der Niederlage ihres Brexit-Deals einen Plan B vorzulegen. Einen Änderungsantrag, der May vor der krachenden Niederlage möglicherweise eine Gesichtswahrung erlaubt hätte, liess Bercow einfach links liegen. Es gilt als möglich, dass er das auch am Dienstag wieder machen wird.

Yvette Cooper aus der Labourpartei

Auch Yvette Cooper von der oppositionellen Labour-Partei könnte im Streit um den Brexit und das Schicksal Grossbritanniens zur herausragenden Gestalt werden. Die Abgeordnete will mit einem Antrag im Parlament einem «No Deal» einen Riegel vorschieben. 

Ihr Plan sieht vor, dass die Regierung den Brexit aufschieben muss, sollte sich bis zum 26. Februar keine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden. Würde ihr Antrag angenommen, wäre das ein erster Schritt in diese Richtung.

Sie versuche, mit ihrem Antrag etwas Ruhe in die Streitereien um den Brexit zu bringen, schrieb die 49-Jährige kürzlich in der «Yorkshire Post». «Jeder schreit jeden an. Die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben, was man als nächstes machen könnte.»

Viele Beobachter meinen, dass sie frischen Wind in die Labour-Partei bringen und vielleicht sogar ihrem Parteichef Jeremy Corbyn gefährlich werden könnte. Der Alt-Linke ist intern umstritten und gilt als Sturkopf.

Durchhaltevermögen und Solidarität

Kritiker Coopers meinen, sie habe nur ein eher verschwommenes Profil. Sie hat sich bislang vor allem für Frauen und Familien eingesetzt. Verheiratet ist sie mit einem ehemaligen Minister, Ed Balls, der auch mit seinen Auftritten in einer TV-Tanzshow von sich reden machte.

Die dreifache Mutter arbeitete als Journalistin und ist seit mehr als 20 Jahren Abgeordnete, unter anderem war sie Arbeitsministerin. Weggefährten loben ihren scharfen Verstand und ihre ruhige Art, aber auch eine gewisse Kühle und Übervorsicht wird ihr attestiert.

Die gebürtige Schottin betont, dass sie aus einer Familie mit «starken Frauen» komme und ihren Vater, einen Gewerkschafter, bei Demonstrationen begleitet habe. Sie wisse, was Solidarität bedeute.

«Sie verachtet Extravaganz», zitierte der «Guardian» einen früheren Kollegen. Der erste Job: Für zwei Pfund pro Stunde bei der Ernte helfen. Sie schaffte es bis an die renommierte Universität Oxford und sogar nach Harvard in den USA. Einen Tiefpunkt erlebte sie mit nur 24: Sie fiel wegen eines chronischen Erschöpfungssyndroms für ein ganzes Jahr aus. 

Ihre Art, Politik zu machen, beschrieb sie einmal so: «Die Leute denken, dass du entweder mit deinem Herzen oder mit deinem Kopf entscheiden muss. Ich denke, das ist nicht richtig.» (SDA)

Der Brexit-Fahrplan - so geht es weiter
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?