«Für ein Europa der Vaterländer!»: Das Motto der diesjährigen Souveränitäts-Konferenz des deutschen Rechtspopulisten-Magazins Compact hatte eine klare Marschrichtung. Am 29. Oktober wollten Tausende in Köln sich zum Thema Islamisierung, Fremdherrschaft und anderen Themen unterhalten. Mit ihnen der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger (BLICK berichtete).
Doch daraus wird nichts. Als die Besitzer der Sartory-Hallen erfuhren, welche Geisteshaltung das Compact-Magazin hat, zogen sie den Mietvertrag zurück. Eine Klausel im Vertrag erlaubte ihnen das: Das Ansehen des Unternehmens würde durch die Versammlung Schaden nehmen, fanden sie.
Prompt brüllten die Rechtspopulisten: Ein Sieg der Meinungsdiktatur! Ein Vertragsbruch! Ja sogar ein Zeichen dafür, dass sich das «System» mit Händen und Füssen «gegen den unweigerlich kommenden Volksaufstand» wehre. Compact schalte seine Anwälte gegen den Vermieter ein. Ihm drohe ein Prozess mit Schadensersatz-Klage.
Bislang keine Anzeige eingereicht
Bislang ist aber vor Gericht nichts Konkretes passiert, wie BLICK erfahren hat. Im Gegenteil: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Besitzer des Veranstaltungsortes wurde vom Landgericht Köln wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Der Antragsteller war nämlich gar nicht ermächtigt, das Compact-Magazin vor Gericht zu vertreten.
«Es ist daher in der Sache keinerlei Entscheidung über das Mietverhältnis betreffend eine Veranstaltung in den Sartory Sälen getroffen worden», erklärt Landgericht-Sprecherin Miriam Müller gegenüber BLICK. Nicht nur das. Auch sonst seien «derzeit keine weiteren Verfahren/Anträge in dieser Sache anhängig».
Da stellt sich die Frage, wie ernst es der Compact-Magazin meint. Ende September hiess es nach der Veranstaltungs-Absage noch: «Natürlich geben wir nicht auf! Wir wehren uns! Scheuen dabei weder Kosten noch Mühen.» Compact-Geschäftsführer Kai Homilius weigerte sich trotz mehrmaliger Anfrage, gegenüber BLICK Stellung zu nehmen. Man spreche «grundsätzlich nicht mit der Presse.»