Warum wurde schon wieder gewählt?
Innerhalb von vier Jahren haben die Spanier zum vierten Mal das 350-köpfige Parlament gewählt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (47) hatte Neuwahlen forciert, weil er meinte, so den Stillstand in der Regierung beenden und selber noch stärker werden zu können. Er hat sich aber verzockt. Seine Fraktion erlitt eine Niederlage, die Rechten legten massiv zu.
Wer hat die Wahlen gewonnen?
Die Rechtsaussen-Partei Vox. 2016 startete sie mit 0,2 Prozent der Stimmen, im April dieses Jahres waren es knapp 11. Nun sind sie mit rund 15 Prozent und 52 Sitzen die drittstärkste Kraft. Ebenfalls im Hoch: die konservative Partido Popular (PP). Grösste Verlierer sind die in Katalonien gegründeten gemässigten Ciudadanos und die linksradikale Unidas Podemos. Zu den Verlierern gehört aber auch die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Premier Sánchez. Die PSOE bleibt zwar grösste Kraft, verliert aber drei Sitze und ist von einer absoluten Mehrheit nach wie vor weit entfernt.
Wie gefährlich ist die rechte Vox?
Die erst fünf Jahre alte «AfD Spaniens», wie die Partei auch genannt wird, ist eine Abspaltung der Partido Popular und gilt als nationalkonservativ und rechtspopulistisch. Teilweise wird sie sogar als rechtsextrem eingestuft. Sie kämpft für eine zentralistische Verfassung und gegen die Abspaltung von spanischen Regionen. Ablehnend steht sie auch dem Feminismus, Abtreibungen und der gleichgeschlechtlichen Ehe gegenüber.
Wer wird das Land in Zukunft regieren?
Am einfachsten wäre natürlich eine grosse Koalition der PSOE und der PP, die zusammen die absolute Mehrheit hielten. Doch so einfach ist dieses Modell, wie es in Deutschland mit CDU/CSU und SPD besteht, nicht. Die beiden Parteien sind zu tief zerstritten. Premier Sánchez ist auf die linke Podemos oder auf Splittergruppen angewiesen. Die Situation ist nach den Wahlen vertrackter als zuvor. Bereits redet man von weiteren Neuwahlen.
Hören die Strassenkämpfe in Katalonien endlich auf?
Im Gegenteil: Der Rechtsrutsch giesst neues Öl ins Feuer. Denn für die an Einfluss gewinnende Vox gibt es nur ein Mittel, wie das Problem der abtrünnigen Katalanen zu lösen wäre: verstärkter Polizeieinsatz. Vox-Chef Santiago Abascal (43) fordert sogar das Verbot der Unabhängigkeitsparteien und die Beschneidung des Unterrichts von regionalen Sprachen. Es könnte zu neuen Krawallen mit noch brutaleren Strassenschlachten kommen.
Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf Europa?
Spaniens Wirtschaft gehörte nach einer schweren Krise in den vergangenen Jahren zu den wachstumsstärksten Europas. Der politische Stillstand wirkt aber wie Sand im Getriebe: Reformen, etwa im Arbeitsmarkt oder in der Bildung, sind ins Stocken geraten. Die Gefahr ist gross, dass Spanien wieder in eine Krise hineingezogen wird, die sich auf ganz Europa auswirkt.