Mehr als 13 Jahre nach den rechtsextremen Terroranschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya mit insgesamt 77 Toten befasst sich das Amtsgericht von Ringerike, Asker und Bærum mit einem entsprechenden Antrag Breiviks.
Am Dienstag begann die Verhandlung in einer zum Gerichtssaal umfunktionierten Turnhalle in Ringerike. Beim Betreten des Saals zeigte Breivik mit der rechten Hand eine rechtsextreme Geste und hielt ein Plakat in die Höhe. «Ich bin keine Person. Ich bin seit 13 Jahren keine Person gewesen» sagte er gegenüber Journalisten. Er sei ein «politischer Soldat», der weiterhin «seinen Fraktionen dienen» werde. Über dem rechten Ohr war ein rasiertes Z auf seinem ansonsten kahlen Kopf sichtbar, das auf seine Unterstützung für Russland hindeutet. Die Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt.
Autobombe und ermordete Jugendliche
Breivik hatte am 22. Juli 2011 die bis heute schwersten Verbrechen der norwegischen Nachkriegszeit begangen: Zunächst hatte er eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet.
Danach richtete er auf Utøya ein Massaker unter den Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 überwiegend jüngere Menschen wurden auf der Insel getötet. 2012 war der Attentäter zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden. Nun versucht Breivik, früher entlassen zu werden.
Wie stehen Breiviks Erfolgsaussichten?
Schlecht. Staatsanwältin Hulda Olsen Karlsdottir hält Breivik für genauso gefährlich wie vor und während der Terroranschläge. Die Leitung des Gefängnisses Ringerike, in das er 2022 verlegt wurde, vertritt denselben Standpunkt wie sie.
Alles beim Alten also? Nicht unbedingt: Erstmals seit seinem Prozess 2012 wurde Breivik von neuen rechtspsychiatrischen Sachkundigen untersucht, die vor Gericht am Mittwoch ihren mehr als 100 Seiten langen Bericht vorlegen werden. Breiviks Verteidiger Øystein Storrvik setzt seine Hoffnungen darauf, dass dieser Bericht diesmal nicht von internen Psychiatern und Psychologen des Vollzugswesens stammt, sondern von externen Sachkundigen.
Wann fällt ein Urteil?
Das ist noch unklar. Nach dem ersten Breivik-Antrag auf vorzeitige Haftentlassung hatte es fast zwei Wochen gedauert, bis das zuständige Gericht sein Urteil verkündet hatte.