Bevor das Kantonsparlament die einzelnen Vorstösse diskutierte, erfolgte eine Grundsatzdebatte im Rat. Luzian Franzini von den Alternativen - die Grünen (ALG) fragte sich, was es der Bevölkerung nütze, wenn der Kanton zwar Milliarden «auf der hohen Kante habe», sich die Menschen das Leben und Wohnen in Zug aber nicht mehr leisten könnten.
Christian Hegglin (SP) sagte, das «Erfolgsmodell Zug» habe in der Wohnungsfrage «völlig versagt». Die Wohnraumpolitik könne nicht mit Aufzonungen, Aufstockungen und mehr Hochhäuser gelöst werden.
Martin Zimmermann (GLP) hielt fest, es benötige eine Raumplanung, welche den Wohnungsbau fördere und ein Planungs- und Baugesetz, welche neue Bauprojekte nicht hemme.
Fabio Iten (Mitte) forderte, die Wohnraumpolitik in erster Linie an die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung auszurichten und ihnen den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Er könne sich gut «einen innerzugerischen Vorrang bei der Wohnungsvergabe» vorstellen.
Adrian Risi (SVP) sah die Probleme unter anderem bei der Zuwanderung. «Das sorgt für höhere Preise», sagte er. Staatliche Eingriffe sollten möglichst vermieden werden, was auch Michael Arnold (FDP) in seiner Wortmeldung erwähnte. Um den Mangel an Wohnraum zu beseitigen, müsse das Wohnangebot erhöht werden, so der Kantonsrat.
Nach der Grundsatzdebatte machte sich das Parlament an die Diskussion der einzelnen Vorstösse. Der Rat schaffte es wegen der fortgeschrittenen Zeit nur, über zwei Vorstösse abzustimmen.
Im ersten forderten die Alternativen - die Grünen (ALG) mit einer Motion einen Fonds zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dieser Fonds sollte so lange mit jährlich 35 Millionen Franken gespeist werden, bis der Anteil des gemeinnützigen Sektors bei den Mietwohnungen mindestens 20 Prozent beträgt.
Eine Mehrheit des Kantonsrates hatte kein Gehör dafür. Die SVP warnte vor einem «Bürokratie-Monster», die FDP vor der «Verdrängung privater Investitionen» und Baudirektor Florian Weber (FDP) vor einer «Verstaatlichung». Letztlich lehnte das Kantonsparlament das Ansinnen mit 46 zu 21 Stimmen ab.
Der zweite, von fünf Fraktionen eingereichte Vorstoss, forderte ein unlimitiertes Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Das Parlament folgte der Regierung und wies die Motion mit 38 zu 30 Stimmen ab.
Der Regierungsrat hatte Anfang Oktober die «Wohnungspolitische Strategie 2030» präsentiert und sich dabei drei Ziele für eine verbesserte Wohnsituation im Kanton Zug gesetzt. So will der Regierungsrat mit verschiedenen Massnahmen mehr Wohnungen, mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen für die ansässige Zuger Bevölkerung schaffen.
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