Ausschlag für die Offensive der «gemässigten», «reformorientierten» SP-Exponenten gab die krachende Niederlage am Parteitag in Thun vor zwei Wochen. Gerade mal 14 Prozent der Delegierten hatten sich hinter den von Ständerätin Pascal Bruderer (AG) eingebrachten Rückweisungsantrag des Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie» gestellt.
Ihre Forderung, das Papier so zu überarbeiten, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt», wurde zwar von 50 Personen unterschrieben, aber dann von einer klaren Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen.
Derartige Niederlagen, die sich seit dem Parteitag 2010 und der Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus häuften, wollten Bruderer, Ständerat Daniel Jositsch (ZH) und Nationalrätin Evi Allemann (BE) nicht länger hinnehmen.
«Massenweise» Reaktionen und Feedback nach dem Parteitag hätten ihnen aufgezeigt, dass es zahlreiche gemässigte Mitglieder gebe, die sich eine pragmatischere Politik der SP wünschten, betonten sie am Mittwoch vor den Medien in Bern. Dieses Anliegen sei in der Basis weit verbreitet, sagte Bruderer.
Gar nur Witze und Häme erfuhr die Winterthurer Finanzdirektorin Yvonne Beutler nach dem Parteitag in Thun. «So wie sich das Papier präsentiert, werden wir nicht mehr ernst genommen», sagte sie an der Medienkonferenz. Die SP könnte eine starke Alternative zum neoliberalen Freisinn sein. Aber dafür brauche es mehr Pragmatismus.
Es sei ein Fehler gewesen, dass sich der «reformorientierte Flügel» in der Vergangenheit nicht genügend eingebracht habe, gab Jositsch zu. Deshalb hätten sie beschlossen, sich in Zukunft mehr einzumischen. Denn auch der «reformorientierte» Flügel innerhalb der Partei brauche eine Heimat.
Bruderer machte gleich zu Beginn klar, dass ein Austritt aus der Partei nicht in Frage komme: «Wir sehen keine Zukunft ausserhalb der Partei», sagte sie. Es gehe ihnen auch nicht darum, die Partei nach rechts zu bewegen. Aber der Teil der Partei, der bisher zu wenig sichtbar gewesen sei, soll mehr Gewicht erhalten. Dadurch soll «die Breite der SP nach aussen und innen sichtbar» gemacht werden.
Jositsch sprach von zwei unterschiedlichen Grundhaltungen: Das Positionspapier des SP-Parteitages «atmet einen dirigistischen, staatslenkungspolitischen Geist». Sie wollten dagegen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen. Dazu gehöre eine «soziale Marktwirtschaft».
Der Staat solle nur eingreifen, wenn es darum gehen, Exzesse zu verhindern oder Schwächere zu schützen. Neben der Wirtschaftspolitik wollen die «Abweichler» unter anderem auch die Digitalisierung thematisieren, die im SP-Papier bisher viel zu wenig vorkomme.
Über eine Webseite sollen die interessierten Personen abgeholt und «aktiviert» werden. Zusammen wollen sie dann auf der Grundlage eines Papiers von Bruderer die Diskussion suchen. Bereits Anfang nächsten Jahres sollen an einem Anlass in Zürich gemeinsame Positionen erarbeitet werden.
Bruderer sieht dabei auch die Möglichkeit, zusätzliche Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und so das gesamte Potenzial der SP auszuschöpfen. Sie habe von zahlreichen Personen Rückmeldungen erhalten, dass sie sich genau eine solche SP wünschten.
Ihr Anliegen laufe den Interessen der Partei deshalb überhaupt nicht entgegen. Parteipräsident Christian Levrat sei bereits über das Projekt informiert; und auch sein Ziel sei ein breit aufgestellte Partei.
Die Webseite wird vorerst nur in deutscher Sprache betrieben. Bei den SP-Vertretern in der Romandie sei die Diskussion um die Ausrichtung weniger stark präsent, hiess es.