Der Nationalrat machte am Dienstag einen ersten Schritt, um das Familienrecht der heutigen Zeit anzupassen. Er beauftragte den Bundesrat, die Einführung eines «PACS nach Schweizer Art» zu prüfen. Zwei Postulate mit diesem Anliegen hiess der Nationalrat mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Nein stimmten CVP und SVP.
Die Ehe sei keinesfalls ein Auslaufmodell, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Die traditionelle Familie sei und bleibe das Rückgrat der Gesellschaft. Den Befürwortern des PACS warf sie vor, den «Fünfer und das Weggli» zu wollen. «Man will nicht das Korsett der Ehe, aber doch mehr Absicherung.»
Herzog störte sich zudem daran, dass PACS leicht wieder aufgelöst werden können. Leidtragende von instabilen Verhältnissen seien die Kinder. Auch Yannick Buttet (CVP/VS) befand, eine Einführung des PACS sei unnötig. Das Familienrecht werde dadurch noch komplizierter.
Aus Sicht der Befürworter muss das Familienrecht aber angepasst, werden, da es der heutigen gesellschaftlichen Realität nicht mehr entspricht. Die Ehe habe ihr früheres Monopol verloren, sagte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).
Justizministerin Simonetta Sommaruga versicherte, die Ehe sei kein Auslaufmodell. Auch wenn der PACS eingeführt würde, «nehmen wir niemandem die Ehe weg». Der PACS sei in Frankreich aber ein Erfolgsmodell. Das zeige, dass er offenbar gewünscht werde.
In Frankreich gibt es den «Pacte civil de solidarité» (PACS) seit über 15 Jahren. Es handelt sich dabei um eine Art «Ehe light»: Der PACS ermöglicht eine rechtliche Absicherung von Partnerschaften, die weniger weit geht als die Ehe.
Auf den Namen der Partnerinnen und Partner beispielsweise hat der PACS keinen Einfluss. Die Paare sichern sich aber gegenseitig Unterstützung zu, etwa bei Krankheit, ebenso in materiellen Belangen.
Der PACS steht hetero- und homosexuellen Paaren offen. In Frankreich wählen heute vier von zehn Paaren mit formalisierter Beziehung den PACS. Etwa ein Drittel dieser Partnerschaften wird wieder aufgelöst, wie Sommaruga sagte. Das ist weniger als in der Schweiz bei der Ehe. Für die Auslösung eines PACS genügt eine Erklärung vor der Behörde.
Abgelehnt hat der Nationalrat am Dienstag eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zum Thema. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, eine Strategie zur Modernisierung des Familienrechts auszuarbeiten.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt. Sommaruga verwies auf den Bericht zum Familienrecht, den der Bundesrat vor einem Jahr vorgelegt hatte. Jetzt solle das Parlament entscheiden, sagte die Justizministerin.
Die Mehrheit der Kommission sei mit dem bundesrätlichen Abseitsstehen nicht einverstanden, begründete Kommissionssprecher Portmann die Motion. Der Nationalrat lehnte diese jedoch mit 100 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Neben CVP und SVP stellten sich auch einige FDP-Vertreter dagegen. Damit ist die Motion vom Tisch.
In seinem Bericht hatte der Bundesrat vor einem Jahr verschiedene Ansätze aufgezeigt, wie das Familienrecht der heutigen Zeit angepasst werden könnte. Ins Spiel brachte er dabei unter anderem den PACS.
Kein Tabu ist für ihn auch eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren. Auf Grund der Entwicklungen im Ausland zeichne sich politischer Druck in diese Richtung ab, heisst es im Bericht. Zumindest die Rechtskommissionen der beiden Räte unterstützen dieses Ansinnen. Sie befürworteten die parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen.
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