Der Grünen Partei stehen entscheidende Tage bevor. Mit den Abstimmungen zum CO2-Gesetz und der Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser» stehen gleich zwei Öko-Abstimmungen auf dem Wahlzettel. Der erste Ernstkampf für den Wahlsieger von 2019. Und die Nagelprobe, ob der «Greta-Effekt» auch nach einem Jahr Corona-Chaos noch anhält.
An der Online-Delegiertenversammlung, die aus Bern übertragen wurde, stimmten sich die Parteimitglieder auf die anstehenden Abstimmungen ein. Dementsprechend unisono fassten die Delegierten ihre Parolen: Das CO2-Gesetz stiess auf 98 Prozent Zustimmung.
Glättli fordert 18 Wochen Elternurlaub
Die Genfer Nationalrätin Delphine Klopfenstein (44) betonte zudem, das Gesetz werde nicht nur von der SP, den Grünen, der Mitte und der FDP unterstützt, sondern auch von Economiesuisse und Unternehmen wie Novartis. «Organisationen, mit denen wir nicht gewohnt sind, Wahlkampf zu machen.»
Auch zum Covid-19-Gesetz fassten die Grünen die Ja-Parole: Das Gesetz sei ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sagten die Delegierten Nein, da dieses schwere Eingriffe in die Grundrechte selbst von Kindern und Jugendlichen ermögliche.
Parteipräsident Balthasar Glättli (49) forderte in seiner Ansprache zudem eine Ausweitung des erst kürzlich beschlossenen Vaterurlaubs. Neu sollen beide Elternteile 18 Wochen Urlaub untereinander aufteilen können. Eine gute Gleichstellungspolitik erfordere fundamentale Veränderungen und nicht bloss politische Kosmetik für Frauen.
Parteiname neu «geschlechtergerecht formuliert»
Zusätzlich zu den Abstimmungsvorbereitungen stimmten die Delegierten einer Statutenänderung zu. So heissen die Grünen in der Westschweiz neu «les vert·e·s suisses.» Die Formulierung sei neu «geschlechtergerecht» und widerspiegle die «grüne Pionierrolle für die Gleichstellung.» (ste/SDA)
