Zwischen der Aargauer SVP und dem Bauernverband Aargau (BVA) herrscht dicke Luft. Grund: Der sonst der SVP-nahe Bauernverband hat sich für die Ja-Parole zum CO₂-Gesetz entschieden, während die SVP die Vorlage ablehnt. Das CO₂-Gesetz kommt dieses Wochenende an die Urne – gemeinsam mit der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative.
Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, haben die lokalen Bauern nun einen gepfefferten Brief erhalten. Der Parteipräsident der SVP-Kantonalsektion, Nationalrat Andreas Glarner (58), geht mit den Bauern hart ins Gericht. Sie sollten sich gut überlegen «ob sie wirklich mit den Totengräbern ihres Berufsstandes ins gleiche Boot sitzen wollen.»
Protest der Partei
«Wir bekämpfen mit den Bauern gemeinsam mit aller Kraft die beiden Landwirtschafts-Initiativen, doch jetzt fallen uns die Bauern beim CO₂-Gesetz in den Rücken», so Glarner – weshalb die SVP «in aller Form» protestiere. Er ist zudem sicher, dass die Parole des Bauernverbandes anders herausgekommen wäre, wenn nicht der Vorstand, sondern die Basis entschieden hätte.
Beim Bauernverband dürfte es nichts Neues sein, dass die SVP über die Haltung zum CO₂-Gesetz nicht glücklich ist. Geschäftsführer Ralf Bucher kontert: «Der Bauernverband ist parteipolitisch unabhängig.» Als Interessenverband der Bäuerinnen und Bauer gewichte man die Vorlage halt anders als die SVP. Man habe sich bei der Parole am nationalen Bauernverband orientiert. Im Abstimmungskampf konzentriere man sich klar auf die beiden Agrar-Initiativen. (gbl)
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.
Das neue CO₂Gesetz soll sicherstellen, dass die Schweiz ihre im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele erreicht. Konkret sollen die jährlichen CO₂-Emissionen gegenüber den Werten von 1990 bis 2030 halbiert werden.
Das soll mit Lenkungsabgaben erreicht werden: Wer wenig CO₂ verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO₂ verursacht, bezahlt mehr. So wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht sowie neu eine Flugticketabgabe eingeführt.
Rund zwei Drittel der Abgabeerträge werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, beispielsweise via Krankenkasse. Ein Drittel der Erträge – maximal 450 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen Franken gehen in einen Technologiefonds.
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung.
