Die Schweiz ist wegen Steuerprivilegien, die sie manchen Unternehmen gewährt, unter starkem Druck der EU. Mit der Unternehmenssteuerreform wollen Bundesrat und Parlament Rechtssicherheit schaffen und die Praktiken transparenter machen.
Damit wegen einer höheren Steuerbelastung nicht massenweise Firmen ins Ausland abwandern, sollen neue Verbilligungen geschaffen werden. Diese sind allerdings nicht gratis zu haben. Der Preis dafür dürfte diesen Winter den Abstimmungskampf prägen.
Der Bundesrat hat entschieden, dass die Vorlage am 12. Februar vors Volk kommt. Das Referendum ergriffen hatte die SP. Für sie ist es eine Schicksalsabstimmung – sie hofft auf eine Volksmehrheit gegen das bürgerliche Parlament.
Nebulöse Auswirkungen
Der Bundesrat rechnet mit Kosten von etwas über zwei Milliarden Franken. Die Linken dagegen malen schwarz. «Es wird immer offensichtlicher, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform sehr nebulös sind. Das ist keine seriöse Basis für eine Abstimmung», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann der «Aargauer Zeitung».
Der Waadtländer schätzt die Kosten «konservativ» auf mindestens drei Milliarden Franken.
Immer wieder werden die Linken auf die Unternehmenssteuerreform II hinweisen. Diese kostete ein Vielfaches von dem, was der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorausgesagt hatte.
Bei den Befürwortern hält man nichts von Zahlenspielen. «Die von den Linken prognostizierten Ausfälle sind schlicht aus der Luft gegriffen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi der Zeitung. Wichtig sei, dass die Reform den Wegzug von Firmen verhindern werde – deshalb werde es keine Ausfälle geben.
Fakt ist: Weil die Kantone in der Ausgestaltung von Steuerrabatten frei sein sollen, ist kaum abschätzbar, wie hoch mögliche Ausfälle tatsächlich sein werden. Der Zahlenbasar ist eröffnet.