Das gabs noch nie: Am Dienstag wurde die Post von der Regulierungsbehörde Postcom in die Schranken gewiesen. Sie hatte sich geweigert, sieben abgelegene Haushalte im Obwaldner Melchtal zu bedienen (BLICK berichtete).
Der Vorfall wirft neue Fragen zum Service public auf. Es geht um die Grundversorgungspflicht von staatsnahen Betrieben. Ein Dauerthema bei Wettbewerbskommission, Preisüberwacher und Konsumentenvertretern. Wie weit dürfen die Betriebe mit Preisen, Leistungskürzungen und Cheflöhnen gehen? Beispiele gibt es zuhauf.
Die SRG will auf ihren Internetseiten Werbung schalten können. Doch das wäre Gift für die privaten Verlage. Diese argumentieren, dass die SRG doch bereits Gebühren erhält.
Die SBB empören regelmässig ihre Kunden mit Tariferhöhungen. VR-Präsident Ulrich Gygi sagt: «Wir wollen mehr Gewinn machen können.» Dabei lebt die Bahn etwa zur Hälfte von öffentlichen Geldern. Nicht nur der Preisüberwacher findet: Konzerngewinne sind beim Monopolisten fehl am Platz.
Die Swisscom muss «Fernmelde- und Rundfunkdienste» anbieten. Neuerdings mischt sie sich aber im Strommarkt ein und bietet intelligente Netze an. Die Elektrizitätswerke, die meist Kantonen und Gemeinden gehören, sind empört. Service public konkurrenziert sich selber!
Wer bringt wieder Ordnung in die Grundversorgung? Der K-Tipp-Verlag mit seiner Volksinitiative «Pro Service public» etwa? «Wir wollen damit auch verhindern, dass die Grundversorgung in den Randregionen verschwindet», argumentiert Peter Salvisberg von der K-Tipp-Geschäftsleitung. Die Initiative soll die Grundversorgung retten und die Cheflöhne deckeln. Salvisberg: «Der Service muss wieder im Vordergrund stehen.»
Doch die Chancen sind gering. Alle Parteien sind dagegen. Der Bundesrat findet, «dass die Schweiz schon heute über eine Grundversorgung von hoher Qualität verfügt». Die Post glaubt sogar, dass das Anliegen zu einer Verschlechterung des Service public und zu höheren Preisen führen würde, wie sie in einer Stellungnahme mitteilt.