Debakel bei «Ausländer»-Abstimmung
Der Ecoflop ist historisch

Keine andere Migrations-Initiative wurde in den letzten Jahrzehnten so deutlich abgelehnt wie Ecopop.
Publiziert: 30.11.2014 um 19:58 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2018 um 10:54 Uhr

Nur gerade 26 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer möchten die Netto-Zuwanderung auf 16'000 Menschen pro Jahr beschränken.

Vergleicht man diesen Wert mit früheren Resultaten bei «Ausländer»-Abstimmungen, fällt auf: Kaum je sprach sich eine so klare Mehrheit gegen Initiativen aus.

Die Überfremdungsinitiativen von James Schwarzenbach fanden Ja-Anteile von bis zu 46 Prozent. Und die radikale 18-Prozent-Initiative des heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller schaffte es immerhin auf 36 Prozent.

Ein Zäsur markiert der 9. Februar 2014, als eine hauchdünne Mehrheit bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) entschied, die Zuwanderung zu beschränken.

Das war diesmal anders. Laut Politgeograf Michael Hermann macht die flächendeckende massive Ablehnung auch die Suche nach regionalen Besonderheiten obsolet: «Wenn die Ablehnung bei über 70 Prozent liegt, werden geografische Unterschiede schlicht zugedeckt.» So habe selbst der Kanton Tessin, welcher auch die Bilateralen Verträge mit der EU abgelehnt hatte und bei Ausländerfragen immer kritisch stimmt, die Ecopop-Initiative diesmal abgelehnt.

Einziger Hinweis, den Hermann in den kantonalen Ergebnissen  fand: «Je höher der Wähleranteil der SVP ist, desto grösser ist die Differenz zum Resultat der MEI.» Das Resultat sei aber so deutlich anders als am 9. Februar, dass das als einzige Erklärung für das Ergebnis nicht ausreiche.

Laut Hermann funktionierte auch diesmal das bekannte Muster im grossen Ganzen: Am offensten Städte und die Romandie. Auffällig waren diesmal einzig die teilweise hohen Ablehnung in den ländlichen Regionen. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Wahlbeteiligung: «Vor allem in den Städten scheint die Mobilisierung hoch gewesen zu sein, während auf dem Land die Unterstützer der MEI zuhause blieben.»

Zieht man auch die angenommenen Initiativen zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern und für ein Minarett-Verbot in Betracht, ist das überdeutliche Nein von heute fast schon historisch.

Was den Befürwortern fehlte, waren national bekannte Aushängeschilder. Von den etablierten Politikern sprach sich fast nur der parteilose Ständerat Thomas Minder für die Initiative aus.

Ganz anders die Gegner von links bis rechts. Sogar die SVP und ihr Bundesrat Ueli Maurer warnten vor einem Ja. (vuc, hlm)

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