Wahlen 2019 - Presseschau
Kommentatoren sehen historische Wahl für Klimapolitik der Schweiz

Die Zeitungskommentatoren würdigen unisono die guten Wahlresultate der Grünen und Grünliberalen. Gleichzeitig mahnen sie aber überwiegend an, die Öko-Ideen nicht so radikal wie bisher umzusetzen, sondern eine mehrheitsfähige Politik zu betreiben.
Publiziert: 21.10.2019 um 06:22 Uhr
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Aktualisiert: 22.10.2019 um 17:13 Uhr
Die Zeitungskommentatoren sprechen bei den Zugewinnen der Grünen und der Grünliberalen zum Teil von einem historischen Ereignis für die Schweiz. (Archivbild)
Foto: Keystone

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Dank der Klimadiskussion legen die Grünen und die Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen zwar wie erwartet massiv zu, dafür verliert die SP gut zwei Prozentpunkte. Die FDP kommt mit einem blauen Auge davon, und auch bei der SVP wird man verhalten aufatmen. Die Verluste fallen deutlich aus, lassen sich aber verkraften. Noch immer liegt die gerupfte Partei knapp zehn Punkte vor der Konkurrenz. (...) Grün hat in allen Schattierungen Konjunktur: ob tiefrot wie bei den Grünen oder links-bürgerlich schillernd wie bei den Grünliberalen. (...) Einiges spricht allerdings dafür, dass diebeiden Parteien ihre Basis in den Städten langfristig verbreitern können (...) Die Freisinnigen waren gut beraten, im letzten Moment in der Klimapolitik Ballast abzuwerfen. Das hat wohl Schlimmeres verhindert. Doch man sollte nichts schönreden. Auch wenn sich die CVP behaupten konnte, verliert das bürgerliche Lager insgesamt. (...) Natürlich verändern die Ergebnisse vom Sonntag die Rahmenbedingungen für die Politik der nächsten vier Jahre. (...) Der Wahlausgang darf daher keine Ausrede für die bürgerlichen Parteien sein - im Gegenteil: Wenigstens jenseits der Europapolitik ist bei den Bürgerlichen nun mehr denn je Geschlossenheit gefragt.»

«Tages-Anzeiger»:

«Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultat einem Erdrutsch gleich. Der Klimawandel dominiert die Wahlen 2019. Und wie! Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln. Nicht einmal die SVP hat in ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnen wie am Sonntag allein die Grünen. Sie sind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleich stark wie die FDP. Hinzu kommen die 16 Mandate der Grünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteien in der grossen Kammer hinter der SVP zusammen zur zweitstärksten Kraft. (...) Nun müssen die Öko-Parteien beweisen, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch eine mehrheitsfähige Politik machen können. Ihre Volksinitiativen über den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fairfood waren Parlament und Stimmberechtigten zu extrem. Im National- und im Ständerat bestimmen nicht starre Blöcke, sondern wechselnde Koalitionen, wo es langgeht.»

«Blick»:

«Eine grüne Welle wurde erwartet. Gekommen ist eine grüne Flut .... Grün ist zum Lifestyle geworden. Grün ist in. Doch grün ist nicht gleich grün: Grüne und Grünliberale eint einzig das 'Grün' in ihren Namen. Sonst liegen sie so weit auseinander wie SP und FDP. Die Wähler der Grünen haben sich für ein anderes Weltbild entschieden als die Wähler der Grünliberalen. Aber sie haben eine gemeinsame Forderung: Die Politiker sollen den Klimawandel ernst nehmen und Massnahmen ergreifen (...) Die Schweiz stand jahrzehntelang für unerschütterliche Stabilität mit höchstens sanften Ausschlägen in den Wählerstärken. Vielleicht sind wir gerade daran, ein ganz normales Land zu werden, was bedeuten würde: Wer das Thema der Stunde besetzt, fährt einen riesigen Erfolg ein.»

«Le Temps":

«Das Ergebnis dieses Wahlsonntags zeigt, dass eine starke ökologische Politik gefordert ist, unabhängig von den traditionellen Verbindungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel», schreibt die Zeitung «Le Temps". «Das Anliegen der Umwelt ist das Anliegen aller (...) Der Bundesrat muss auf die eine oder andere Weise, morgen oder übermorgen, begrünt werden und die Abstimmung der Schweizer respektieren»

«Berner Zeitung»:

«Die Ökoparteien gewinnen die Wahlen. Die Grünen legen massiv zu und werden eine erst zu nehmende Kraft in Bundesbern. Der Grüne Erfolg ist historisch und dürfte auf die Mobilisierung von jüngeren Wählern zurückzuführen sein. (...) Die Botschaft des Wahlvolkes ist klar: Den Klimawandel kann man nicht mehr ignorieren. (...) Nehmen die Sieger ihre Slogans aus dem Wahlkampf ernst, werden neue Massnahmen zur Einschränkung von Konsum und Mobilität im ganzen Land folgen. (...) Aus diesem Grund sind jetzt Lösungen für das Klimaproblem gefragt, die alle mittragen können - vor allem auch die Menschen auf dem Land, das Gewerbe, die Industrie.»

«Basler Zeitung»:

«Diese Kräfteverschiebung ist bemerkenswert in einem Land, dessen politische Konstanz international ein Unikat darstellt. Sie lässt an Deutschland denken, wo ebenfalls seit geraumer Zeit die Grünen auf Kosten der Sozialdemokratie zulegen. Zum schlechten Abschneiden der Schweizer Genossen mag eine gewisse Trägheit ebenso beigetragen haben wie ihr europapolitisches Lavieren. In der Tat wäre das Resultat mit dem Schlagwort 'Klimawahl' unzulässig simplifiziert. Das zeigen die Verluste auf der rechten Seite. Die SVP machte sich über die 'Klimahysteriker' lustig, die FDP versuchte, auf Geheiss ihrer Parteileitung, das Thema ernst zu nehmen - an der Urne jedoch wurden beide Parteien gleicher massen abgestraft, und zwar quer durch alle Landesteile. Die beiden Leader des rechtsbürgerlichen Lagers haben ein niederschmetterndes Zeugnis für ihre Arbeit in der letzten Legislatur erhalten.»

«Tribune de Genève»:

«Für die Schweiz, dem stabilsten Land des Universums, ist ein Anstieg der Grünwähler um sechs Prozent, ohne jenes Ergebnis der Grünliberalen, fast ein Regimewechsel, schreibt die «Tribune de Genève". «Die Grünen haben gewonnen und dieser Sieg zwingt sie, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Ökologie, jenseits von guten Appellen an das Gewissen zwischen zwei Easyjet-Flügen, tatsächlich die Dinge im Leben der Menschen verändern kann und wird. Allerdings dürfte der Weg steinig werden.»

«Aargauer Zeitung»:

«Klima statt Migration war diesmal Trumpf, noch mehr als im Vorfeld der Wahlen vermutet», schreibt die «Aargauer Zeitung» von CH-Media.

«24heures»:

«Für ein Land wie die Schweiz müssen Lösungen für eine Energiewende auch wirtschaftlich sein», betonte die Zeitung «24heures» in ihrem Kommentar.

(SDA)

National- und Ständeratsratswahlen 2019

Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Parlamentswahlen in der Schweiz statt. Die insgesamt 200 Sitz im Nationalrat werden nach Anzahl Bevölkerung auf die Kantone verteilt und müssen neu gewählt werden. Auch die 46 Sitze des Ständerats werden neu vergeben.

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Für die Ständeratswahlen sind die Kantone zuständig. Bei den Nationalratswahlen arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden eng zusammen.

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