Die Initiative will die Bestimmungen der Bundesverfassung zur Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich um einen Artikel 121b ergänzen.
Laut Initiativtext sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.
Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung stellt zudem klar, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.»
Einen anderen Schwerpunkt setzten indes die Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees vor den Medien. Dort war zwar die Rede vom Asylwesen: «Die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert», sagte beispielsweise Lukas Reimann (SVP/SG).
Barbara Keller-Inhelder (SVP/SG) beschwor jedoch «die Millionen von Migrationswilligen», die in Afrika für die Reise nach Europa parat stünden. Gemeint war demnach weniger das Asylwesen, als mehr die Migration.
Die Idee des Komitees: Statt Migranten oder Asylsuchende in der Schweiz finanziell zu unterstützen, sollte in den Herkunftsländern in Ausbildung, Gesundheit oder Infrastruktur investiert werden. Die Rechnung der Initianten: Auf diese Weise werde das Geld effizienter eingesetzt. Statt hier nur wenigen Einzelnen zu helfen, könne dort «unendlich viel Hilfe» geleistet werden, sagte Luzi Stamm (SVP/AG).
Neben den Schweizern sassen Yohannes Berhane und Adu Adjei vor den Medien. Berhane ist vor 28 Jahren aus Eritrea in die Schweiz gekommen und arbeitet als Berater oder Übersetzer. Adjei stammt aus Ghana und arbeitet heute in Biel. Beide plädierten dafür, die Schweiz solle mit den jeweiligen Regierungen der Herkunftsländer zusammenarbeiten.
Wie der Name der Initiative sagt, sollen künftig Gelder für das Asylwesen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden. Für Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sieht die Initiative eine «Dreistufigkeit» vor, wie es Stamm ausdrückte.
Im Initiativtext ist angeführt, dass diese Personen in erster Linie in ein «sicheres Durchgangsland» ausgeschafft werden; in zweiter Linie sollen die Menschen «in ein Schutzgebiet» gebracht werden, bis sie in ihre Heimat zurückkehren oder als Flüchtlinge anerkannt werden; erst in dritter Linie sollen sich die Menschen in der Schweiz aufhalten und zwar an «Orten, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann".
Zudem sieht die Initiative vor, dass Asylsuchende, bis sie für sich selbst sorgen können, «ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt» werden.
Dem Initiativkomitee gehören neben Privatpersonen, Luzi Stamm, Lukas Reimann und Barbara Keller-Inhelder auch Andrea Geissbühler (SVP/BE) und Therese Schläpfer (SVP/ZH) an.
(SDA)