SonntagsBlick-Redaktor Fabian Eberhard deckt einen Skandal auf: Saudische Militärs kämpfen im Jemenkrieg mit Schweizer Sturmgewehren! Die Waffen des Typs SG 552 stammen aus einer amtlich bewilligten Lieferung.
Die Recherche platzt mitten in die weltweite Debatte über die Exekution des Journalisten Jamal Khashoggi durch den saudischen Staat.
Mit Verweis auf das Schicksal des armen Khashoggi stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Bundesratssitzung von dieser Woche den Antrag, alle Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien seien sofort auszusetzen. Dies hat der «Tages-Anzeiger» berichtet. Doch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wies die Forderung zurück. Man könne ordentlich bewilligte Exportverträge nicht einfach widerrufen, entgegnete der FDP-Magistrat.
Wörtlich soll Schneider-Ammann zu Sommaruga gesagt haben: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.»
Saudi-Arabien ist das einzige Land weltweit, das nach seinem Herrschergeschlecht benannt ist. Die Familie al-Saud besitzt sämtliche Rohstoffquellen auf dem Staatsgebiet und kassiert entsprechend alle Einnahmen aus dem Öl-Geschäft. Das Königshaus entscheidet nach Gutdünken, wie viel Geld man für sich behält und was mit dem Rest geschieht.
Es gibt kein Parlament, und jede Art von Opposition wird unterdrückt. Regimekritiker landen im Kerker oder sie werden hingerichtet. Desgleichen mit dem Tod bestraft werden «Verbrechen» wie Ehebruch und Hexerei.
Saudi-Arabien ist Inspirationsquelle und Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrors.
Und dann führt Saudi-Arabien eben auch Krieg im Nachbarland Jemen. Die von Riad angeführte Militärallianz tötet dort nicht nur Soldaten, sie tötet auch Frauen und Kinder.
Saudi-Arabien ist das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats. Das stand schon vor der Exekution von Jamal Khashoggi fest. Diese Kommandoaktion führt uns lediglich beispielhaft vor Augen, wie skrupellos der Sadistenstaat vorgeht.
«Pacta sunt servanda», soll Johann Schneider-Ammann an der Bundesratssitzung vom Mittwoch ebenfalls noch gesagt haben. Der Satz stammt aus der mittelalterlichen Rechtslehre und bedeutet: Ist ein Vertrag geschlossen, muss er eingehalten werden. Wenn Schneider-Ammann Latein spricht, kommt an dieser Stelle halt Goethe zu Wort. Vom Dichterfürsten stammt das Zitat: Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist.
Wer mit dem Unrechtsstaat Saudi-Arabien Umgang pflegen und Waffengeschäfte tätigen möchte, darf über die Schweiz vieles sagen. Er kann etwa auf die Tradition verweisen: Für die Schweiz war Aussenpolitik die längste Zeit ganz offiziell bloss ein Instrument ihrer Wirtschaftspolitik. Das EDA, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, gibt es erst seit 1979.
Wer mit dem Unrechtsstaat Saudi-Arabien Umgang pflegen möchte, kann auch einfach sagen: Heimische Arbeitsplätze sind ihm wichtiger als Menschenleben irgendwo auf der Welt.
Was er aber in jedem Fall nicht sagen kann, ist der Satz: Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.