Abkommen zwischen EU und Kanada gescheitert
Belgische Region verhindert Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist gescheitert – am hartnäckigen Widerstand der Wallonie-Region in Belgien.
Publiziert: 21.10.2016 um 17:03 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 15:10 Uhr
Belgien gibt kein grünes Licht für Ceta: Demonstration gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta in Luxemburg, wo sich am Dienstag die EU-Handelsminister getroffen haben.
Foto: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat am Freitagnachmittag das Ende und Scheitern der Gespräche mit der Wallonie verkündet. Die belgische Region Wallonie hatte mit ihrem Veto den Abschluss des Freihandelsabkommen EU-Kanada (Ceta) blockiert.

Die EU sei offensichtlich heute nicht in der Lage, ein Handelsabkommen zu schliessen - auch nicht mit Kanada, sagte die kanadische Ministerin.

Die belgische Föderalregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange die Region Wallonie ihre Zustimmung versagt. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Geplant war, das Abkommen am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen.

Die wallonischen Parlamentarier stellten sich aber quer, wegen Bedenken um ihre Umwelt- und Sozialstandards. Ein Streitpunkt sind auch die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.

Noch am Freitag versuchten EU-Kommission und die kanadische Ministerin eine Kompromiss mit dem wallonische Regierungschef Paul Magnette zu finden. Dieser hatte am Freitagmorgen gesagt, es gebe noch keine Lösung mit Kanada. Er plädierte deshalb dafür, den Termin für die Unterzeichnung zu verschieben, um mehr Zeit für Gespräche zu haben. (SDA)

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