Die Rechtspopulisten im Europaparlament müssen rund 544'400 Euro an unrechtmässig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Dies entschied am Montagabend einstimmig das Präsidium der EU-Volksvertretung, wie eine Sprecherin mitteilte.
Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des Budgetkontrollausschusses. Den Angaben zufolge hatte die Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF) allein im Jahre 2016 fast 478'000 Euro regelwidrig abgerechnet.
Dazu gehören unter anderem mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66'400 Euro.
449 Euro fürs Restaurant
Nach Angaben aus dem Ausschuss hat die Parlamentsverwaltung aufgrund der festgestellten Unregelmässigkeiten bereits fast 600'000 Euro von der Unkostenpauschale der ENF für das Jahr 2018 einbehalten. Dagegen kann die Fraktion nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.
Beanstandet wurden sowohl von einem unabhängigen Rechnungsprüfer als auch vom Kontrollgremium des Parlaments unter anderem die teilweise sehr hohen Bewirtungskosten - etwa die Einladung von «Industriellen» in ein Pariser Nobelrestaurant zum Preis von 449 Euro pro Person.
In einem anderen Pariser Restaurant zahlte die Fraktion für «diplomatische Belange» zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro. Nach Angaben des französischen Enthüllungsblatts «Canard Enchainé» hatte die Vorsitzende der früheren Front National (FN), Marine Le Pen, dazu den Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei und heutigen Innenminister Matteo Salvini eingeladen. (SDA)