Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute, einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, ein Tageskontingent für Flüchtlinge festgelegt.
Täglich sollen maximal 3200 Menschen Österreichs Grenzen passieren dürfen, «die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen». Zudem werden an der Südgrenze des Landes maximal 80 Asylgesuche angenommen.
Werde einer der Werte erreicht, macht das Land die Grenze vorübergehend dicht. Einen Rückstau auf slowenischer Seite nehme man in Kauf. Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden.
Den Alleingang begründet Mikl-Leitner so: «Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stösst an die Grenzen seiner Belastbarkeit.» Es sei eine «Frage der Vernunft», die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gebe.
So viele Asylanträge wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften. Bisher gab es in unserem östlichen Nachbarland täglich rund 200 Asylanträge.
Am Dienstag hatte Mikl-Leitner angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet. (SDA/bih)
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