Geheime politische Kampagne

Russland finanzierte ausländische Politiker mit Millionen

Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur «die Spitze des Eisbergs», sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Wahrscheinlich habe Russland «heimlich noch mehr Geld transferiert, das nicht entdeckt wurde», sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht enthält keine Angaben dazu, in welche Länder genau die Zuwendungen Russlands gegangen sein sollen. Unter anderem soll der russische Botschafter aber in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben.

Einfluss auf das politische Geschehen im Ausland

Eine mit den Erkenntnissen des Gutachtens vertraute Quelle gab zudem an, dass Russland etwa eine halbe Million Dollar für die Unterstützung der albanischen Mitte-Rechts-Partei Demokratische Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 ausgegeben habe. Demnach sollen auch Parteien oder Kandidaten in Bosnien, Montenegro und Madagaskar finanziert worden sein.

Nach Angaben der Quelle hat Russland die belgische Hauptstadt und EU-Sitz Brüssel als Drehscheibe etwa für Stiftungen genutzt, die rechtsextreme Kandidaten unterstützen. Auch wird dem Land vorgeworfen, der russischen Botschaft in Ecuador von 2014 bis 2017 grosse Mengen Geld geschickt zu haben - offenbar mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen.

Wurde auch Trump unterstützt?

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gutachten zu russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder nach dem Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar angefordert. Es handle sich um einen Bestandteil von Bidens «Demokratiegipfel», den er kurz nach seinem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Donald Trump ins Leben gerufen hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Das Gutachten befasst sich nicht mit der Situation in den USA. US-Geheimdienste hatten Moskau aber bereits zuvor beschuldigt, in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump eingegriffen zu haben.

(AFP)