Die EU-Innenminister haben es auch an ihrem Sondertreffen am letzten Montag nicht geschafft, 60'000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren auf die EU-Staaten zu verteilen.
Es sind zwei Länder, die den Verteilugnsprozess ins Stocken bringe, ja geradezu blockieren: Ungarn und Österreich. Beide weigern sich, bei der Verteilung mitzumachen. Sie übernehmen viel mehr gar keine Flüchtlinge mehr von den Mittelmeerländern. Das Verhalten von Österreich und Ungarn sei peinlich, kritisiert Luxemburgs Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn die harte Haltung.
Österreich «an der Grenze der Kapazität»
Österreich kümmert das nicht. Hier ist das Boot voll. Das sagt die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jedem, der es hören will. Mikl-Leitner machte bereits Anfang Juni die Schotten dicht. Alle Asylanträge wurden vorerst auf Eis gelegt. Die Österreicher bearbeiten lediglich noch Rückführungen und Abschiebungen.
Die ÖVP-Politikerin rechtfertigt ihren Entscheid. «Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität», sagt sie. 41'000 Flüchtlinge würden aktuell in Österreich betreut, Hunderte davon müssten unter freiem Himmel oder in Zelten wohnen.
Das Land sieht sich so belastet, dass es bei der Umverteilung bockt. «Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen», sagt Mikl-Leitner. Lege man das auf die Einwohnerzahl um, heisse das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstellige wie Griechenland und Italien zusammen. «Und das kann wohl nicht gerecht sein.»
Utopische Forderungen
Den beiden Mittelmeerstaaten unter die Arme zu greifen, komme für Mikl-Leitner erst infrage, wenn diese Länder mehr belastet seien als Österreich. Zudem müssten Italien und Griechenland die gesamte Registrierung der Asylsuchenden selber vornehmen. Ein geschickter Schachzug. Die Innenministerin «weiss genau, dass die beiden Länder dies angesichts zehntausender Flüchtlinge, die dort ankommen, kaum bewältigen können», schreibt «Spiegel.de».
Mikl-Leitner fordert zudem, Griechenland und Italien müssten bereits an den Aussengrenzen feststellen, wer Kriegsflüchtling und wer Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen sei. Zweitere müssten «direkt an der Grenze gestoppt werden». Wichtig sei dabei, dass die Mittelmeerstaaten die Hilfe Europas annehmen.
Ob sie damit etwa die Hilfe Ungarns meint, das sich mit einem 175 Kilometer langen, vier Meter hohen und 21 Millionen Euro teuren Zaun an der Landesgrenze gegen illegale Migranten schützt? Oder die Unterstützung Polens, das Asylsuchende nur dann aufnehmen will, wenn es Christen sind? Eine Antwort gibts von Mikl-Leitner vorerst nicht. (lex)